Felsen

Newsletter 2/2017

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Christian Heydecker

heydecker@heydecker-tektas.ch

Vizepräsident Forum Vera

Fundamental-Widerstand? Kritisch-konstruktive Begleitung!

Das Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten verpflichtet den Schaffhauser Regierungsrat - wie auch die kommunalen Behörden - sich gegen ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle auf dem Kantonsgebiet und der angrenzenden Nachbarschaft zu wehren. Mit allen rechtlichen und politischen Mitteln. Das tönt sehr nach Fundamental-Widerstand.

 

Dieses Gesetz erging allerdings noch vor der Revision des Kernenergiegesetzes, welches die Zuständigkeiten bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle neu geregelt und den Bund stärker in die Pflicht genommen hat. Entsprechend "harzig" war denn auch der Start der Schaffhauser Regierung ins neu geschaffene Sachplanverfahren.

 

Zwischenzeitlich hat sich allerdings gezeigt, dass sich der Regierungsrat in der ihm vom Bundesrecht zugewiesenen Rolle immer besser zurecht findet. Der Regierungsrat hat sich in der Vergangenheit auch öffentlich dazu bekannt, keine Fundamental-Opposition gegen die Arbeiten der Nagra zu betreiben, sondern das Sachplanverfahren kritisch-konstruktiv zu begleiten. Zuletzt hat dies der neu für dieses Dossier zuständige Regierungsrat Walter Vogelsanger in der Sitzung des Kantonsrates vom 15. Mai 2017 bei der Abschreibung des Postulats "Atommüll-Regionen fordern Partizipation" von Martina Munz ausdrücklich bestätigt.

 

Diese Haltung ist zu begrüssen. Sie zeugt von Verantwortungsbewusstsein, denn letztlich ist die sichere Entsorgung von radioaktiven Abfällen auch im Interesse der Schaffhauser Bevölkerung, egal, wo das Tiefenlager letztlich gebaut wird. Es ist daher zu hoffen, dass dieser konstruktiven Haltung des Regierungsrates auch Vorbild-Charakter für die kommunalen Behörden zukommt.

Monika May

monika-may@bluewin.ch

Mitglied Forum Vera und
Fachgruppe Oberflächenanlage
Regionalkonferenz ZNO

Für eine sichere Entsorgung - auch unter dem neuen Energiegesetz

Das Schweizer Stimmvolk hat mit 58% dem Energiegesetz zugestimmt. Damit verbunden ist auch der Ausstieg aus der Kernenergie. Ändert sich damit etwas am Entsorgungsprogramm?

Nach dem Reaktorunfall von Fukushima beschloss der Bundesrat 2011 im Grundsatz, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Das Parlament folgte dem Entscheid. Mit dem neunen Energiegesetz wird der Bau neuer Kernkraftwerke nun verboten. Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen in Betrieb bleiben, solange sie sicher sind. Sie dürfen nach ihrer Abschaltung aber nicht ersetzt werden. Das Kernenergiegesetz wird entsprechend geändert. Es gibt aber kein Technologieverbot: Die Nuklearforschung kann weitergehen, sie wird mit der Energiestrategie 2050 nicht eingeschränkt. Der Bund unterstützt sie weiterhin.

 

Am Plan für die Entsorgung ändert sich mit dem revidierten Energiegesetzt nichts.  Radioaktive Abfälle sind bereits heute vorhanden und werden weiter entstehen – auch aus der Medizin, Forschung und Industrie.

 

Wir werden uns also weiter engagieren, dass zeitnahe eine sicher Lösung für die Entsorgung erarbeitet wird – nicht nur im Interesse der heutigen Stimmbevölkerung, sondern für die zukünftigen Generationen.

Matthias Knill

matthias.knill@konsulenten.ch

Mitglied Forum Vera und Leitungsgruppe Regionalkonferenz ZNO

 

Darf es ein bisschen mehr sein?

Der Bau und Betrieb eines Tiefenlagers wirkt sich auf eine Region aus. Es ist ebenso unbestritten, dass eine betroffene Bevölkerung angemessen entschädigt werden muss. Kompensationen und Abgeltungen sind grundsätzlich gerechtfertigt. Sie dienen dazu, möglichen negativen Auswirkungen mit entsprechenden Massnahmen zu begegnen.

 

Die Schweizer Elektrizitätsbranche steht vor einigen Herausforderungen. Die Haupteigentümer der Werke, die Kantone und Städte, sehen sich gezwungen, Kosten einzusparen. Die Kompensationszahlungen sind gesetzlich nicht geregelt. Es liegt auf der Hand, dass die Geldschleusen nicht einfach geöffnet werden.

 

In einer ersten Phase geht es darum, dass die Spielregeln der Verhandlungen festgelegt werden.
Noch sind die Interessen der Infrastrukturgemeinden im Zürcher Weinland und der angrenzenden Gebiete im In- und Ausland kongruent. Alle erwarten angemessene Ab- und Zusicherungen. Richtig spannend wird es erst dann, wenn es darum geht, wie der „Abgeltungskuchen“ aufgeteilt wird. 

 

Mit den laufenden ersten Diskussionen um die Abgeltungen und Kompensationen steigen die Begehrlichkeiten. Die Akteure bringen sich in Stellung. Exponenten aus Deutschland fordern mehr Mitsprache und mehr Einfluss in der Regionalkonferenz für die anstehende dritte Etappe des Sachplanverfahrens.

 

Die Diskussion ums Geld birgt ein latentes Konfliktpotenzial. Sie darf nicht zu einer Zerreissprobe werden. Es braucht einen Spielmacher, der einen Vorschlag unterbreitet, wie die Aufteilung erfolgt, dass die Gemeinden, welche primär die Lasten tragen, auch entsprechend entlastet werden. 

 

Martin Farner

info@martin-farner.ch

Kantonsrat Zürich

Drei Fragen an…

Martin Farner, Kantonsrat und Präsident Gemeindepräsidentenverband Bezirk Andelfingen

 

In der Etappe 3 wird es konkret. Welchen Anspruch zur Mitgestaltung haben die Gemeinden im Bezirk Andelfingen?

Mit der Konkretisierung des Projektes Tiefenlager und den anstehenden erdwissenschaftlichen Untersuchungen in den betroffenen Gebieten werden die Infrastrukturgemeinden automatisch eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Die Diskussionen über die geplanten Oberflächenanlagen und Schachtkopfanlagen beispielsweise betreffen insbesondere die Infrastrukturgemeinden.

Mit den anstehenden Tiefenbohrungen steigt auch das Interesse der direkt betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner. Die Gemeinden werden zur wichtigen Anlaufstelle und Auskunftsstelle für die lokale Bevölkerung. Die Leute gehen weniger zur Regionalkonferenz, sondern sie gehen auf ihre Gemeinde zu. Der finanzielle und auch der personelle Aufwand der Infrastrukturgemeinden steigen wesentlich an. Daher müssen die betroffenen Gemeinden entlastet werden. Die anstehenden Arbeiten erfordern eine professionelle Unterstützung.

 

Um welche Themen geht es genau?

Den Verwaltungen der vorwiegend ländlichen Gemeinden fehlen heute die notwendigen Ressourcen, um die zusätzlichen Aufgaben und Arbeiten professionell auszuführen.

Im Gegensatz zu den nahen Agglomerationen Schaffhausen oder Neuhausen sowie Winterthur verfügen die ländlichen Infrastrukturgemeinden über kleinere Verwaltungsstrukturen.

Zeitnah, also vor dem Start der Etappe 3, sollten deshalb die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Infrastrukturgemeinden die Interessen der lokalen Bevölkerung abgedeckt und die konkreten zusätzlichen Aufgaben bewältigen können. Aus diesem Grund, habe ich auch zusammen mit Vertretern der SVP im Kantonsrat Zürich eine Interpellation eingereicht.

 

 

Was braucht es konkret, damit die Infrastrukturgemeinden ihre Aufgabe wahrnehmen können?

Wie gesagt, in der naher Zukunft kommen neue Aufgaben vor allem auf die Gemeinden und im Speziellen auf die Infrastrukturgemeinden zu. Es sind dies Begleitung der Tiefbohrungen, Mitarbeit bei den Bewilligungsverfahren gemäss Raumplanungs-, Umwelt- und Baurecht sowie den Aspekten der Regionalplanung. Dies betrifft speziell die Weiterentwicklung des Projekts mit Oberflächen- und Schachtkopfanlagen, Erschliessung, Baustellenverkehr, Deponiefragen usw.

Später kommen die Verhandlungen über Abgeltungen und Entschädigungen sowie Finanzfragen auf die Gemeinden zu.

Diese Diskussionen können nicht öffentlich oder halböffentlich über die Regionalkonferenz geführt werden. Die kommunalen Behörden sind gegenüber den Abfallverursachern die Ansprechpersonen auch für die Bevölkerung. Es gibt eine Verlagerung von Aufgaben – weg von der Regionalkonferenz - hin zu den Gemeinden. Also müssen die Gelder der Regionalkonferenz - immerhin mehrere hunderttausend im Jahr - richtig verteilt werden. Keine Steuergelder, sondern Gelder aus der Partizipation.

Andrea Salce

andrea.salce@colada.biz

Generalversammlung Forum Vera

An einem hochsommerlichen Abend trafen sich die Mitglieder der Forum VERA am 19 Juni 2017 zur alljährlichen GV im Haus Appenzeller, mitten in Zürich.

Nationalrätin Kathy Riklin, Präsidentin des Forum VERA, begrüsste die Gäste im wohl temperierten und wunderschönen Appenzellersaal und berichtete in ihrem Intro über ein bewegtes Jahr, bei dem aber der Fokus unverändert auf dem Ziel, nämlich einer sicheren Lösung für die atomaren Abfälle, liegt.

Sie zeigte sich aber auch zufrieden damit, dass intensiv an einer sicheren Entsorgung gearbeitet wird.

Auch im letzten Jahr konnte zusätzliches Wissen angesammelt werden und hinsichtlich Kosten und Umsetzungsplan ist man auf Kurs – den Tatsache ist: die Schweiz betreibt 5 Kernkraftwerke und für die Abfälle aus dem Betrieb und der  Stilllegung muss eine Lösung gefunden werden.

Auch nach der Annahme des neuen Energiegesetz durch die Schweizer Stimmbevölkerung müsse weiter gearbeitet werden um die gesteckten Ziele auch zu erreichen. Ihr Fazit: Wir müssen weiterhin bemüht sein eine Lösung für und mit dem Schweizerischen Volk zu finden.

 

Nach den einleitenden Worten übernahm Markus Meyer als Geschäftsführer des Forum VERA und führe speditiv durch den geschäftlichen Teil der Generalversammlung.

Das Berichtsjahr war geprägt von den verstärkten Aktivitäten und einer besseren Vernetzung der Regionalgruppen untereinander. Auch der Lehrerkurs „Konsequenzen aus der Energiewende“ war ausgebucht. Weiter wurden zwei neue Broschüren entwickelt und auch die Regionalgruppen publizierten regelmässig ihre Newsletter und führten Informationsveranstaltungen durch.

 

Barbara Franzen, Kantonsrätin im Kanton Zürich, wurde einstimmig in den Vorstand gewählt. Barbara ist Kunsthistorikerin, politisch interessiert, Mitglied in der Regionalkonferenz Nördlich Lägern und will einen aktiven Beitrag bei diesem Generationenprojekt leisten. Sie übernimmt die Nachfolge von Prof. Frank Klötzli.

Frank war einer der Initianten des Forum Vera und der Erfinder des Ausdrucks VERA. Seit dem ersten Tag und dann für rund 25 Jahre war Frank engagiert für unsere Zielsetzung und ein geschätzter Referent an vielen Veranstaltungen. Wir wünschen ihm an dieser Stelle alles Gute.

 

Nach dem offiziellen Teil der GV gab uns Benoît Revaz, seines Zeichens Direktor des BFE einen aktuellen energiepolitischen Überblick im Rahmen einer Kurzpräsentation.

Dabei zeigte er uns auf, dass wir auch im Falle eines massiven Ausbaus von alternativen Energiequellen noch immer vom Import von fossilen Energieträgern abhängig sind und wie stark diese das Leben der Schweizer Bevölkerung beeinflussen. In diesem Rahmen kommentierte er auch die Konsequenzen aus der gerade eben vom Schweizer Volk beschlossenen Energiepolitik.

Der zentrale Teil seines Vortrags war aber der aktuelle Stand des Sachplanverfahrens. Dabei führte er uns nochmals durch die einzelnen Etappen, die aktuellen Standorte und auch die Bewilligungsverfahren an den jeweiligen Standorten.

Eine KOPIE des Vortrags kann über diesen LINK heruntergeladen werden.

Nach rund einer Stunde konnten sich danach Gäste und Referenten im Rahmen des Apéro nochmals über die Einzelheiten der Präsentationen unterhalten und auf Details eingehen. 

 

Fritz Krebs

krebslandolt@bluewin.ch

Mitglied Forum VERA und Mitglied Fachgruppe Sicherheit Regionalkonferenz ZNO

Sicherheit muss bei einem Tiefenlager immer oberste Priorität haben

Unsere heutige Generation, als Nutzniesser der Kernenergie und der Nuklearmedizin, muss die Verantwortung für die sichere Lagerung des vorhandenen und noch anfallenden radioaktiven Abfalls wahrnehmen. Sie muss gegenüber den späteren Generationen den Tatbeweis erbringen, dass sie verantwortungsbewusst und mit dem gebührenden Respekt gehandelt hat.

 

Die fachlich- wissenschaftlichen Überprüfungen der durch die Nagra eingereichten Abschlussberichte zur „Etappe 2“ liegen vor. Aus all diesen Überprüfungen geht einstimmig hervor, dass die von der NAGRA erstellten Berichte von hoher wissenschaftlicher Qualität sind. So schreibt zum Beispiel die Expertengruppe Geologisches Tiefenlage (EGT)“ Die EGT erachtet den fachlichen Tiefgang und die fachliche Breite der von der Nagra für die Etappe 2 des SGT durchgeführten Untersuchungen als sehr gut, auch im internationalen Vergleich…“ Dass es in einer technisch wie auch wissenschaftlich anspruchsvollen Arbeit zu verschiedenen Auslegungen/Ansichten kommt ist nachvollziehbar. So kamen die Aufsichtsgremien bei einzelnen Punkten zu einer Beurteilung, die von jener der Nagra abweichen. Sie fanden, dass die Beurteilungen der Nagra, z.B bei der max. Tiefenlage zu vorsichtig waren. Dies zeigt, dass das Verfahren mit den verschiedenen Kontrollstellen funktioniert und dadurch für die Sicherheit bei der Planung/Erstellung eines Tiefenlagers den wichtigen Teil dazu beiträgt.

 

In der kommenden Etappe 3 werden wir, die verantwortliche Generation, uns weiter mit sicherheitsrelevanten Fragen beschäftigen müssen:

  • Was verstehen wir unter Sicherheit?
  • Welche Sicherheitskriterien sind die Wichtigen?
  • Steht die Sicherheit der nächsten Generationen im Vordergrund oder ist entscheidender, dass der radioaktive Abfall auch nach 200'000 Jahren, nach einer möglichen weiteren Eiszeit, absolut sicher für Natur und Lebewesen gelagert ist?


Eine absolute Sicherheit wird es nie geben. Sie kann jedoch optimiert werden. Dazu zählt, dass wir gemeinsam und zeitnah eine fundierte Lösung erarbeiten, um die Abfälle langfristig von unserer Zivilisation zu isolieren. Wir alle sind gefordert aktiv an diesem Prozess teilzunehmen und mitzuarbeiten!

Nächste Veranstaltung: Stein & Wein II

Wir besuchen das Kohlebergwerk Käpfnach und das
Weinbaumuseum Au.

Donnerstag, 12. Oktober 2017 ab 17 Uhr.

Bitte Termin einmal notieren.  

Weitere Informationen folgen.