Matthias Knill

Matthias Knill
Mitglied Leitungsteam ZNO

matthias.knill@konsulenten.ch

Die Regionalkonferenzen im Jahr 2013

Die Regionalkonferenzen Südranden und Zürich Nordost führten im Januar und Februar ihre ersten Vollversammlungen 2013 durch. Während die alte Debatte über die Vertrauenskrise wieder aufgewärmt wird, entstehen im Hintergrund bei den einzelnen Fachgruppen wichtige Grundlagen für die Bewertung von Oberflächenanlagen und sozioökonomischen Einflüssen.

Man darf auf den Fortschritt der Partizipation im Jahr 2013 gespannt sein! (hj)

Christian Heydecker

Christian Heydecker 
Vizepräsident ForumVERA 
Kantonsrat Schaffhausen

heydecker@spahn-heydecker.ch

Kurt Meyer

Fachgruppe Sicherheit:
Kurt Meyer, Neuhausen

kurt.meyer46@shinternet.ch

Monika MAy

Fachgruppe Oberflächenanlage:
Monika May, Kleinandelfingen

monika-may@bluewin.ch

Marianne Frei

Marianne Frei, Schlatt

mariannafrei@bluewin.ch

Walter Wipf

Fachgruppe SÖW:
Walter Wipf, Henggart

w.wipf@bluewin.ch

Ihre Meinung ist uns wichtig

Dieser Newsletter ist die fünfte Ausgabe aus einer Reihe von Informationsdokumenten, mit denen das Forum Vera die regionale Partizipation kritisch und aktiv begleitet. Bitte teilen Sie uns Ihre Informationswünsche direkt unter folgender Adresse mit:


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Newsletter 1/13

Die Entsorgung darf nicht zum "Schieber" werden Oder: Weshalb sich Vetorecht, Hüteprinzip oder Auslandlösung schlecht mit dem Primat der Sicherheit vereinbaren lassen

"Sicherheit hat erste Priorität" - zumindest darüber scheint weit über die Grenzen der Parteien und Interessengruppen hinweg ein Konsens zu bestehen. Grössere Differenzen bestehen, wenn dieser Forderung dann konkrete Taten folgen müssen.

Nehmen wir das Beispiel Vetorecht: verschiedene Kritiker der Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen fordern ein kantonales Vetorecht. Ein solches lässt sich kaum mit dem Primat der Sicherheit in Übereinstimmung bringen. Oder darf sich eine Region im Interesse einer ganzen Gesellschaft verweigern, falls ihr Untergrund die grösste Sicherheit gewährleistet?

Ebenso wenig verantwortungsvoll sind die Forderungen nach einem Hütekonzept. Die Abfälle sollten über Generationen an der Oberfläche aufbewahrt werden. Und falls es dann doch anders kommt? Internationale Gremien von Experten sind immer wieder zur Überzeugung gekommen, dass die Tiefenlagerung längerfristig die grösste Gewähr bietet. Insbesondere, falls die Abfälle rückholbar gelagert werden.

Und schliesslich noch die immer wieder aufgebrachte Auslandlösung. Wer garantiert uns hier die notwendige Kontrolle?

Die Regionalgruppen werden sich noch vertieft damit beschäftigen müssen, wie die grösstmögliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Sicher ist: die Entsorgung darf nicht zum "Schieber" werden. Verschieben, abschieben und aufschieben sind schlechte Prinzipien, um eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft zu lösen. Wir werden von Seiten Forum Vera weiter intensiv daran arbeiten, eine möglichst sichere Lösung zu finden - das verstehen wir unter Verantwortung.

Matthias Knill

 

Falsches Spiel statt mehr Demokratie Oder: Wer will schon auf einen abgestellten Zug aufspringen?

Mit der Einreichung einer Standesinitiative verlangt der Kanton Schaffhausen von Bundesbern die Wiedereinführung eines Vetorechts der von einem Tiefenlager betroffenen Standortregion. Der Schaffhauser Kantonsrat hat das so im Januar dieses Jahres beschlossen und eine entsprechende Motion der SP überwiesen. Begründet wird diese Forderung damit, dass die Realisierung eines Tiefenlagers gegen den Willen der Bevölkerung in der Standortregion nicht zu realisieren sei. Es gehe also um mehr Demokratie, um mehr Mitsprache. Soweit, so gut. Was steckt aber wirklich hinter dieser Forderung?

Zuerst ist in aller Sachlichkeit festzuhalten, dass der Nationalrat anlässlich der Herbstsession des letzten Jahres gleich zwei Parlamentarische Initiativen abgelehnt hat, welche genau ein solches Vetorecht gefordert hatten. Und zwar in Kenntnis davon, dass der Landrat des Kantons Nidwalden eine Standesinitiative gleichen Inhalts bereits der Post übergeben und auf "Bern" geschickt hat. Die Mehrheit des Nationalrats war aber der Meinung, dass in dieser Frage die nationalen den regionalen Interessen vorgehen; das Tiefenlager solle am sichersten und besten Standort gebaut werden, nicht dort, wo der politische Widerstand am Geringsten sei. Das bedeutet also, dass der Kanton Schaffhausen mit der beschlossenen Standesinitiative nicht etwa auf einen fahrenden Zug aufspringt, sondern auf einen Zug, der seit letztem Herbst bereits wieder auf dem Abstellgleis steht. Ein politischer Leerlauf.

Im übrigen, worum es den geistigen Vätern der Schaffhauser Standesinitiative wirklich geht, offenbarte sich vor knapp zwei Jahren, als der Kantonsrat das Agglomerationsprogramm des Kantons Schaffhausen debattierte. In der Diskussion wurde ein Vetorecht der von einzelnen Projekten betroffenen Gemeinden beantragt. Dazu die SP-Präsidentin Martina Munz damals wörtlich: "Der Antrag hat den fahlen Geschmack der Verhinderungstaktik." Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. Genau darum geht es nämlich: Nicht mehr Mitsprache, sondern Verhinderung. Und weil die SP in verschiedenen Kantonen solche Vorstösse eingereicht hat, wird auch klar, dass es nicht um die Verhinderung eines Tiefenlagers in Schaffhausen geht. Es geht um die Verhinderung eines Tiefenlagers in der Schweiz. Die "ungelöste" Entsorgungsfrage als Pfand in der Hand der Kernenergiegegner.

Notabene, der Kantonsrat gewichtete die regionalen Interessen höher als die kommunalen und lehnte beim Agglomerationsprogramm ein Vetorecht der Gemeinden ab, auch mit den Stimmen der SP. 

Christian Heydecker

 

Berichte aus den Fachgruppen

 

 

Südranden: Kurt Meyer

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gegner der Kernenergie auch die Verhinderer eines Tiefenlagers sind. Mit allen Mitteln versuchen sie den Prozess in die Länge zu ziehen, obwohl wir eigentlich alle wissen, dass wir gemeinsam eine verantwortbare, sichere Lösung evaluieren müssen. Wir können noch so lange so genannte „neutrale Experten“ wie Wildi, Buser etc. anhören; weiter bringt uns das von einem bestimmten Moment an nicht mehr. Aber offenbar lassen sich gewisse Leute gerne vom BFE mit Steuergeldern entschädigen. Die Kosten nur für die Regionalkonferenz Südranden betragen pro Jahr ca. Fr. 800’000.--. Und es gibt aber noch weitere 5 Regionalkonferenzen…

Es ist zu hoffen, dass mit den sogenannten Potenzialräumen ein grosser Schritt vorwärts getan werden kann. Werden keine Fortschritte erzielt, müsste die Nagra notfalls dem BFE aufgrund von Zwischenresultaten die zwei besten und sichersten Standorte zur weiteren Entscheidung und Abklärung vorschlagen.

 

Zürich Nordost: Marianne Frei und Monika May

Die Fachgruppe OFA diskutierte in den vergangenen Sitzungen die Kriterien zur Bewertung eines möglichen Standortes einer Oberflächenanlage (OFA). Erfreulich zu werten ist die Tatsache, dass heute ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung der möglichen Einflussfaktoren und deren Gewichtung vorhanden ist.

Für etwas Verwirrung sorgte das Vorgehen der verantwortlichen Stellen des Kantons Zürich. Die anfängliche dezidierte Kritik an den Vorschlägen aufgrund der Lage innerhalb des Gewässerschutzbereiches Au führte zu einer unnötigen Verunsicherung, nicht nur in der Fachgruppe. Eine korrekte Einordung erfolgte dann später.

Nachdem die Fachgruppe OFA auch aufgrund des Ausschlusskriteriums „Gewässerschutzbereich Au“ alle vorgeschlagenen OFA-Standorte ablehnte, definierte die Nagra und der Kanton anhand der Evaluationskriterien unserer Fachgruppe und den Überlegungen der Fachstellen des Kantons neue Gebiete – sogenannte Potenzialräume, welche ausserhalb des Gewässerschutzbereiches Au liegen. Unsere Aufgabe ist es nun, die vorgeschlagenen Potenzialräume zu prüfen. Danach wird der Nagra ein Auftrag erteilt, konkrete Vorschläge für einen Oberflächenstandort in diesen Potenzialräumen zu erarbeiten.

 

Die jüngsten Ereignisse zeigen auf:

Die Fachgruppen leisten eine grosse und wichtige Arbeit im laufenden Verfahren. 

Unsere Regionalkonferenz wird von BFE und der Nagra ernst genommen und kann wesentlich auf die Festlegung eines Oberflächenstandortes Einfluss nehmen.

Auch die kantonalen Behörden müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre Rolle im Verfahren finden. Dazu zählt, Überzeichnungen zu vermeiden und die Regionalgruppen in ihrer Arbeit zu unterstützen. 

 

Zürich Nordost: Walter Wipf

Die Arbeiten der Fachgruppe Soziökonomisch-ökologische Wirkungsstudie (SÖW) laufen nun richtig an. Aus anfänglich rund 50 Zusatzfragen sind nach intensiven Diskussionen und nach Überprüfung auf Doppelspurigkeiten und Redundanzen 13 Zusatzfragen in den Fragenkatalog aufgenommen worden. Für die Mitglieder des Forum Vera steht auch bei den Fragestellungen der SÖW stets die Verantwortung im Zentrum. Dies gilt bezüglich den sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen genau gleich wie bezüglich dem für die Region sehr wichtigen Image.

Image bezeichnet das innere Gesamt- und Stimmungsbild bzw. den Gesamteindruck, den eine Mehrzahl von Menschen von einem Meinungsgegenstand hat. Dieser Gesamteindruck ist eine subjektive Empfindung, er muss nicht objektiv richtig sein. Gleichwohl beeinflusst oder steuert er das Verhalten der Menschen. Ein Image entsteht vor allem affektiv auf der Gefühlsebene und reflektiert positive sowie negative Assoziationen, wobei Informationen oder Wahrnehmungen anderer den Gesamteindruck mitprägen können. Das Image respektive die Wahrnehmung eines Meinungsgegenstandes werden somit massgeblich durch die Intensität der Diskussion über ein Thema beeinflusst. 

Dies gilt auch für die Entwicklung des Images einer Region in Zusammenhang mit der Planung und dem Bau eines möglichen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle. Ein Tiefenlager per se verursacht noch keinen Reputationsschaden. Ein Imageschaden entsteht erst dann, wenn bewusst oder unbewusst Schreckensbilder verbreitet werden und Ängste geschürt werden. Erst eine aktive Thematisierung von negativen Bildern führt dazu, dass das Image einer Region negativ beeinflusst wird. 

Image entsteht über Dritte. Wer sind die Multiplikatoren? Wer zeichnet für das Image verantwortlich? Wie beeinflussen die Aktivitäten der Kantone, Regierungen und Gemeinden, die sich gegen ein Tiefenlager wehren, das Image einer Region? Negativbilder prägen sehr schnell. Was kann unternommen werden, um den Imageschaden durch falsche oder Ruf schädigende Negativaussagen zu vermeiden? 

 

Vorankündigung

ForumVERA Frühlingstreffen 2013
„Provisorische Sicherheitsanalysen – wie geht das?“

Der Tiefenlagerentscheid wird sich dereinst nach dem Primat der Sicherheit richten. Darum ist es von entscheidender Bedeutung, wie die Sicherheit beurteilt und gemessen wird.

Wir fragen die Experten der Nagra, des BFE und des ENSI, wie sie Sicherheit messen und worauf es bei der Identifikation des sichersten Lagerstandorts ankommt.

Datum, Zeit und Ort folgen

 

Herzliche Einladung zur GV ForumVERA 2013:

Dienstag, 30. April 2013, 18:00 Uhr

Haus Appenzell
Bahnhofstrasse 43
8001 Zürich

Michael Seiler

Referat von Michael Sailer
Geschäftsführer des Öko-Instituts e.V. Darmstatt
„Entsorgung radioaktiver Abfälle“

webcontact-forumvera@itds.ch